Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 26.Januar 2016

F.A.Max Bennung
Inh. Christoph Karmann e.K.

Kaiserstr.41
66386 St. Ingbert

Tel. + Fax: 06894/2340
Email: info@bennung.de

Steuernummer: 085 / 237 / 02220
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 214 023 023
Handelsregister: Registergericht Saarbrücken HR A 31158

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. beim Versandhandel gelten stets diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronischen, fernmündlichen oder schriftlich übermittelten Bestellungen und werden mit jeder Bestellung von Ihnen anerkannt.

§ 2 Teilnehmer

F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. schließt Verträge mit Kunden ab, die
2.1 unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
2.2 juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).

Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. angenommen wurde, sind wir binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

§ 3 Vertragsgegenstand

F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler in den Angaben ergeben hat (z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit ) werden den Kunden hiervon umgehend informieren. 
Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 4 Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop (www.zigarren-bennung.de) stellt kein rechtlich bindenes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" im Bestellformular geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. 

§ 5 Widerrufsbelehrung

5.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

F.A.Max Bennung
Inh. Christoph Karmann e.K.
Kaiserstr.41
66386 St. Ingbert

Tel. + Fax: 06894/2340
Email: info@bennung.de

5.2 Rücksendung
Für den Fall einer beabsichtigten Rücksendung stellen wir dem Kunden einen versandfertigen Retourenaufkleber postalisch zur Verfügung der für die Rücksendung verwendet werden kann. Das Widerrufsrecht und seine Folgen dieser AGB bestehen selbstverständlich unabhängig von der Nutzung dieses Retourenscheins; er dient lediglich einer erleichterten Abwicklung der Retoure.

Besondere Hinweise
Unfreie Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.

5.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausnahmen
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Ende der Widerrufsbelehrung

5.4 ODR-Verordung
Am 09.01.2016 tritt die Verordnung mit der (EU) Nr. 524/2013, zur „Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ in Kraft. Diese sogenannte ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) hat das Ziel, eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zu schaffen.Diese Streitigkeiten können sich aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten EU ergeben.

Das Ziel dieser Verordnung soll durch die Einrichtung einer Online- Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene und die Regelung der Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen für die alternative Streitbeilegung erreicht werden.

Link zur OS-Plattform für Verbraucher:  http://ec.europa.eu/consumers/odr

§ 6 Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag an den Kunden erstatten.

§ 7 Preise

7.1 Die Preise beziehen sich auf die jeweils im Internet abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration.

7.2. Alle genannten Preise sind Endverbraucherpreise zuzüglich Fracht, Porto und Versicherung und beinhalten jeweils die gültige Mehrwertsteuer sowie bei Tabakwaren die anfallende Tabaksteuer. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; deren Höhe richtet sich nach den auf der Website konkret ausgewiesenen Beträgen. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer- oder Tabaksteuererhöhung stattfinden, sind wir berechtigt die erhöhten Steuersätze zu berechnen. Bei banderolierter Ware ist der Preis auf der Banderole der verschickten Ware maßgeblich. Bei Preis- oder Mengenänderungen kann es zu Abweichungen zwischen den in der Bestellung angegebenen Preisen bzw. Mengen und den tatsächlich berechneten kommen. Wir sind an die Regelungen des Tabaksteuergesetzes gebunden. Bei geringfügigen Differenzen liefern wir die Ware direkt aus; sollte die Differenz signifikant sein, halten wir zunächst mit dem Kunden Rücksprache. Der Kunde kann dann ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten. Im Falle eventueller Preisirrtümer oder Druckfehler behalten wir uns vor, den Vertrag anzufechten.

7.3 Auf der Rechnung die dem Kunden zusammen mit der Ware zugeht werden neben dem Warenwert, die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Versand- und Verpackungspauschale, Zuschläge, Versicherung und die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

7.4  Zahlungsarten

7.4.1 Die Zahlung innerhalb Deutschlands erfolgen ohne Abzug durch:

7.4.2 Lieferungen ins Ausland sind nur gegen Kreditkarte oder Vorabüberweisung möglich.

7.4.3 Bei den Zahlungsarten Kreditkarte/Bankeinzug erfolgt die Belastung Ihres Kontos bei Versendung der Ware.

§ 8 Lieferung, Zölle, Versandkosten

8.1 Grundsätzlich sind wir bemüht alle Aufträge so schnell wie möglich auszuliefern. Die Lieferzeit richtet sich nach den jeweiligen Angaben auf der Produktseite bzw. den sonstigen Angaben auf der Website oder der Lieferbarkeit des Artikels durch den Hersteller. Trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. zurückzusenden. 

8.2 Für das gesamte Risiko der Beschädigung auf dem Transportweg oder dem Verlust der Ware auf dem Transportweg haftet F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 48 Stunden.

8.3 Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, so behalten wir uns Teillieferungen vor. Alle bestellten Produkte werden an die angegebene Adresse verschickt. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn,  F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. handelt mit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

8.4 Berechnung der Versandkosten

8.4.1 Lieferung Deutschland

Bei folgenden Zahlungsarten: Rechnung, Vorkasse, Kreditkarte berechnen wir  als Versandkosten:

Bestellwert

Versandkosten

Gewicht

Versandart

Land

unter 25 EUR

EUR 6,95 + EUR 3,00 Mindermengenzuschlag

bis 20 Kg

Versichert 

Deutschland

25 bis 100 EUR

EUR 6,95 

bis 20 Kg

Versichert

Deutschland

über 100 EUR

Versandkostenfrei

bis 20 Kg

Versichert 

Deutschland


8.4.2 Lieferung Europäsche Länder

Bei Lieferungen Europäsche Länder beachten Sie bitte die Einfuhrbestimmungen für Ihr Land und teilen Sie uns ggfs. eventuelle Besonderheiten der Einfuhrbestimmungen mit, damit wir dies im Rahmen unserer Möglichkeiten beachten können. Wir übernehmen in diesem Zusammenhang auch keine Haftung für ausgelieferte Ware, die der Kunde nicht hätte bestellen dürfen.

Wir stehen auch nicht ein für mit der Lieferung eventuell anfallende Kosten jeglicher Art, wie z.B. Zoll-, Lagergebühren, etc. Alle Tabakwaren werden mit den dafür vorgesehenen deutschen Tabaksteuerzeichen versendet, soweit uns keine schriftliche Vereinbarung oder eine Genehmigung, die eine Abweichung hiervon zulässt, vorliegt.

Lieferung Europäsche Länder:
bei folgenden Zahlungsarten: Vorkasse, Kreditkarte berechnen wir  als Versandkosten:

Bestellwert

Versandkosten

Gewicht

Versandart

Land

unter 25 EUR

EUR 17,50 + EUR 3,00 Mindermengenzuschlag

bis 5 Kg

Versichert 

Europäsche Länder

unter 25 EUR

EUR 22,00 + EUR 3,00 Mindermengenzuschlag

bis 10 kg

Versichert 

Europäsche Länder

25 bis 200 EUR

EUR 17,50

bis 5 Kg

Versichert

Europäsche Länder

25 bis 200 EUR

EUR 22,00

bis 10 kg

Versichert

Europäsche Länder

über 200 EUR

Versandkostenfrei

bis 10 kg

Versichert 

Europäsche Länder

 

8.4.3 Lieferung NICHT Europäsche Länder

Bei Lieferungen NICHT Europäsche Länder beachten Sie bitte die Einfuhrbestimmungen für Ihr Land und teilen Sie uns ggfs. eventuelle Besonderheiten der Einfuhrbestimmungen mit, damit wir dies im Rahmen unserer Möglichkeiten beachten können. Wir übernehmen in diesem Zusammenhang auch keine Haftung für ausgelieferte Ware, die der Kunde nicht hätte bestellen dürfen.

Wir stehen auch nicht ein für mit der Lieferung eventuell anfallende Kosten jeglicher Art, wie z.B. Zoll-, Lagergebühren, etc. Alle Tabakwaren werden mit den dafür vorgesehenen deutschen Tabaksteuerzeichen versendet, soweit uns keine schriftliche Vereinbarung oder eine Genehmigung, die eine Abweichung hiervon zulässt, vorliegt.

Lieferung NICHT Europäsche Länder:
bei folgenden Zahlungsarten: Vorkasse, Kreditkarte berechnen wir  als Versandkosten:

Bestellwert

Versandkosten

Gewicht

Versandart

Land

unter 25 EUR

EUR 40,00 + EUR 3,00 Mindermengenzuschlag

bis 5 Kg

Versichert 

WELT

ab 25 EUR

EUR 33,00

bis 5 Kg

Versichert

WELT

ab 25 EUR

Errechnete Versandkosten nach DHL Tarif

über 5 Kg

Versichert

WELT

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. erhält.


§ 10 Haftung und Gewährleistung

10.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
Sie erreichen uns Mo-Fr von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer: + 49 6894 2340  oder per E-Mail info@bennung.de

10.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

10.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

10.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

10.5 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

10.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

§ 11 Haftung 

11.1 F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. und seine Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet  F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

11.2 Im Falle von Datenverlusten haftet F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K.  nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.

11.3 Der Umfang einer Haftung von F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K., und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen

§ 12 Rechtswahl

12.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K. und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

12.2
Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

§ 13 Verschiedenes

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.

§ 14 Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung holt die F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K ggf. entsprechende Informationen bei der Schufa ein.

§ 15 Verantwortlich

Verantwortlich für den Internetauftritt www.zigarren-bennung.de ist:

F.A.Max Bennung, Inhaber Christoph Karmann e.K.
Kaiserstr.41
66386 St. Ingbert

Steuernummer: 085 / 237 / 02220
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 214 023 023
Handelsregister: Registergericht Saarbrücken HR A 31158

1. Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, wird unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart.

2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.